Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verkauf an Gewerbe und Gastronomie (Unternehmer) (AGB)
Shotbecher.de
Präambel
Der Verkauf der von uns angebotenen Shotbecher erfolgt ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Ein Unternehmer in diesem Sinne ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. In Bezug auf den Kauf der angebotenen Shotbecher bedeutet dies, dass der Käufer die Shotbecher zur Ausübung seiner gewerblichen bzw. selbständigen beruflichen Tätigkeit erwirbt.
Mit Abschluss des Bestellvorgangs bestätigt der Käufer, dass er Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist und die Shotbecher in seiner Eigenschaft als Unternehmer erwirbt. Durch stichpunktartige Kontrollen wird unsererseits sichergestellt, dass diese Angaben zur Unternehmereigenschaft korrekt sind.
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen Shotbecher.de („wir“, „uns“) und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen der Geltung von Kunden-AGB ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Der Kunde ist Unternehmer gemäß § 14 BGB, denn der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen ist ausschließlich der Erbringung eigener gewerblicher oder selbständiger beruflicher Tätigkeiten zuzurechnen. Der Kunde versichert, dass er eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft ist, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment der angebotenen Shotbecher und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „kostenpflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken der Checkbox „AGB akzeptieren“ diese AGB akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat sowie durch Klicken der Checkbox „Bestätigung Unternehmereigenschaft“ bestätigt hat, dass er eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft ist, die beim Abschluss des Kaufvertrages über die Shotbecher ausschließlich in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Die Bestellung des Kunden ist das verbindliche Angebot zum Abschluss des Kaufvertrags über die bestellte Anzahl an Shotbechern.
(2) Wir schicken daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei uns eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. Soweit keine gesonderte Auftragsbestätigung versandt wird, kommt der Vertrag mit Lieferung der bestellten Shotbecher beim Kunden zustande.
§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit
(1) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden die vom Kunden ausgewählten Shotbecher nicht oder nicht in hinreichender Menge verfügbar, so teilen wir dies dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Sind Shotbecher dauerhaft nicht lieferbar, nehmen wir das vom Kunden abgegebene Angebot nicht an. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
(2) Sind die vom Kunden in der Bestellung bezeichneten Shotbecher nur vorübergehend nicht verfügbar, teilen wir dies dem Kunden unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr einer Woche hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen sind in diesem Fall auch wir berechtigt, uns vom Vertrag zu lösen. Hierbei werden wir eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren in unserem Eigentum.
§ 5 Preise und Versandkosten
(1) Alle Preise, die auf unserer Website angegeben sind, sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer wird auf der Rechnung gesondert ausgewiesen.
(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen.
(3) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand.
§ 6 Zahlungsmodalitäten
(1) Der Kunde kann die Zahlung per PayPal oder in Bar bei Lieferung innerhalb Berlins vornehmen.
(2) Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.
(3) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
(4) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
§ 7 Sachmängelgewährleistung
Wir haften für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die Gewährleistungspflicht auf von uns gelieferte Shotbecher beträgt 12 Monate.
§ 8 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits, unserer gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 11 Hinweise zur Datenverarbeitung
(1) Wir erheben im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Dabei handelt es sich zum Teil um personenbezogene Daten. Wir beachten dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden werden wir Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.
(2) Ohne die Einwilligung des Kunden werden wir Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
(3) Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten in seinem Profil abzurufen, zu ändern oder zu löschen. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website des Anbieters jederzeit über den Button „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten in seinem Profil abzurufen, zu ändern oder zu löschen.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen uns und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und dem Kunden ist Berlin. Hiervon unberührt bleibt das Recht des Kunden einstweiligen Rechtsschutz vor den zuständigen Gerichten zu suchen.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
AGB
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